Polizeiinspektion Zentrale Dienste

„Die Datenvorratsspeicherung ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, so stellte das EUGH klar. Die PD Leipzig - konkret: die Abteilung D6 (polizeilichen …Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum), stellt Datenabfragen über IP´s, deren Vorgang 18 Monate zurückliegt. Die bekommen die auch und vergüten die Auskünfte umsatzsteuerfrei den Telefonkonzernen. Nein, hier geht es nicht um "schwere Straftaten", wie es der Gesetzgeber vorgesehen hatte, sondern wohl um eine mögliche von Art. 6 des GG gedeckten Meinungsäußerung. In dem Fall, dass es eine Strafat wäre, wäre es ein Strafantragsdelikt, deren Strafantrag persönlich mit einer Frist von 6 Monaten zu stellen ist.
Die Aufklärungsquoten bei ECHTEN Straftaten sind mager und liegen bei dieser Polizeibehörde in Leipzig bei unter-unterdurchschnittlichen 48,8% (Polizei bundesweit 57%). Willkommen im Spitzelstaat.” Weiterlesen Text ausblenden