Jobcenter Chemnitz

„Folgen bei einem Verstoß gegen Datenschutz im Jobcenter.
Außerdem ist gemäß § 42 BDSG eine strafrechtliche Verfolgung ist möglich. So droht etwa ein…e Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, wenn nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten in großer Zahl gewerbsmäßig an Dritte übermittelt werden.” Weiterlesen Text ausblenden

„Bundesverfassungsgericht urteilte: Werden die Forderungen bestritten, dürfen keine Inkassokosten verlangt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat in… einer Entscheidung klargestellt, dass von einem Schuldner, der eine Forderung gegenüber dem Gläubiger bestritten hat und gleichwohl von diesem mit der Beitreibung der bestrittenen Forderung beauftragt wurde, keine Inkassokosten verlangt werden können (BVerfG, Urteil AZ: 2 BvR 2139/21, Absätze 22 und 23).” Weiterlesen Text ausblenden

„Der § 73 SGB II ist voraussichtlich verfassungswidrig, denn in den Jahren 2021/2022 war das menschenwürdige Existenzminimum für Bürgergeldempfänger n…icht gewährleistet. So aktuell verkündet von der 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe mit heutigem Tage (SG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2024 – Az: S 12 AS 2069/22 –)” Weiterlesen Text ausblenden

„Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe …erklärte die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen teilweise für verfassungswidrig. Grundsätzlich sind Sanktionen demnach zwar möglich, beim Arbeitslosengeld II halten die Verfassungsrichter aber Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr für verhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss das Sanktionssystem nun neu regeln. (Az. 1 BvL 7/16Zur Begründung sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, Kürzungen von 60 oder 100 Prozent verstießen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip.” Weiterlesen Text ausblenden

„Bundesrechnungshof bezweifelt Einsparungen beim Bürgergeld
Gut 50 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld in diesem Jahr. Nach den Plänen der Ampel so…llen es 2025 fünf Milliarden weniger sein. Rechnungshof solche Einsparungen für »nicht wahrscheinlich«.” Weiterlesen Text ausblenden

„Leistungsminderungen (Sanktionen) verstoßen gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit.Die Regelungen verstoßen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfre…iheit aus Art. 12 GG, denn eine sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang. Auch stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoße, wenn mit den Sanktionen die Gesundheit der Leistungsberechtigten gefährdet werde.” Weiterlesen Text ausblenden

„Der Bundesrechnungshof hat stichprobenhaft analysiert, in welche Kurse Arbeitslose von Jobcentern geschickt werden. Das Ergebnis: Die Vergabe erfolge …"planlos". Rund 190 Millionen Euro würden pro Jahr verschwendet.
Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet.” Weiterlesen Text ausblenden

„Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm: Die Situation der Beschäftigten in den Agenturen und Jobcentern sei dramatisch, und die stellvertretende Vorsit…zende von ver.di, Christine Behle, erkennt sogar die akute Gefahr, dass die Bundesagentur kollabiert – arbeitsunfäig wird.

Das bekommen auch Bürgergeld-Leistungsbeziehende zu spüren: Schleppende Bearbeitung von Anträgen und kaum eine Erreichbarkeit der Ämter.

Dramatische Belastung der Beschäftigten
Trotz einer extremen Belastung der Beschäftigten sei der Personalhaushalt für 2024 vollkommen unzureichend, mahnt Behle an. Wörtlich lautet ihr Statement: „Der Personalhaushalt 2024 gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Belastungssituation der Beschäftigten ist dramatisch, das machen zahlreiche Risiko- und Überlastungsanzeigen deutlich.” Weiterlesen Text ausblenden

„Seit Einführung im Jahr 2005 ist Hartz IV heftig umstritten. Kritik kommt jetzt sogar aus den eigenen Reihen: Eine interne Untersuchung der Bundesage…ntur für Arbeit (BA) deckte zahlreiche Mängel im Umgang mit Hartz IV-Empfänger:innen auf. Note der Jobcenter: Ungenügend.” Weiterlesen Text ausblenden

„Bürgergeld: Schlampiges Arbeiten der Jobcenter mit negativen Folgen
Eine Auswertung des Bundesrechnungshofes ergab, dass die Jobcenter schlampig arb…eiteten, mit zum Teil gravierenden negativen Folgen für die Leistungsberechtigten.

Einbahnstraße ins Elend
Eine zentrale Kritik am Hartz-IV-System lautete, dass durch die Sanktionierung der Betroffenen das Arbeitsrecht gezielt unterlaufen werde, dass Hartz IV ein Heer von entrechteten potenziellen Arbeitskräften für einen inoffiziellen Niedriglohnarbeitsmarkt schaffe, auf den Arbeitgeber/innen jederzeit zu Lasten der Betroffenen zugreifen könnten – statt die Arbeitssuchenden professionell weiterzubilden und so nachhaltig in reguläre Arbeit zu integrieren.” Weiterlesen Text ausblenden

„Rechnungshof: Kommunen stellen Bund Wohn- und Heizkosten falsch in Rechnung
Die Haushaltswächter monieren, dass Kommunen Grundsicherungsleistungen o…ft zulasten des Bundes falsch abrechnen. Die festgestellten Schäden sind offenbar nur die „Spitze des Eisbergs“.” Weiterlesen Text ausblenden

„Bürgergeld: Kritik an Jobcentern – zu langsam und fachliche Defizite.”

„Wenn man Mitarbeiter dazu anstiftet, Anträge bewusst falsch auszustellen oder Arbeitssuchende willkürlich zu sanktionieren, dann müssen die Verantwort…lichen die Konsequenzen tragen. Die Amtshaftung ist im BGB klar umschrieben.” Weiterlesen Text ausblenden

„Heute mal wieder eine kurze Geschichte nicht zum Schmunzeln sondern eher zum Weinen. Ich berate ehrenamtlich junge Leute ( wenn erforderlich auch Ält…ere )wenn es um das Ausfüllen von Anträgen jeglicher Art und um den Kontakt zu Behörden geht. Wenn das jemand möchte gehe ich auch mal mit.
Ich hatte bereits in der Zeit meiner Berufstätigkeit gemerkt wie schwer sich viele mit Beamtendeutsch tun.
Unsere jungen Menschen lernen unheimlich viel in der Schule, aber spätestens wenn Anträge wie z.B. Bafög gestellt werden müssen geht den Meisten die Luft aus.
Das geht bei Anträgen im SGB II Bereich weiter und mein letzter Kur Antrag war auch nicht so ganz ohne. Viele lassen dann den Antrag, Antrag sein und verzichten, weil sie es einfach nicht wollen, oder überblicken.
Mein letzter Fall war eine echte Härte. Der junge Mann hat seit dem 1.8.2020 auf seinen SGBII Bescheid (Teilbescheid als Aufstocker) gewartet. Er hätte unter der Brücke schlafen müssen, wenn die Fam. Nicht ausgeholfen hätte. Von Lebenshaltungskosten ist da noch gar keine Rede.
Wenn Du dann alles nur Online machen kannst und keine Schleichwege kennst hast du richtig die schwarze Peter Karte gezogen.
Mir ist bekannt, das alle Mitarbeite von SGB II und III und anderen Behörden enorme veränderte Tätigkeiten kurzfristig erlernen mussten, aber die einzelne Person darf trotzdem nicht so sehr unter den Veränderten Bedingungen leiden.
Ich kann jeden nur raten „Besteht höflich aber energisch auf eurem Recht“” Weiterlesen Text ausblenden